Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform „ReturnLoop“ (nachfolgend „Dienst“), betrieben von Christian Marscheider, Baltenweg 4, 32339 Espelkamp (nachfolgend „Anbieter“). Sie gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Restaurant-Betreibern (nachfolgend „Nutzer“). Abweichenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen, soweit ihnen nicht ausdrücklich zugestimmt wird.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Dienst ist eine QR-basierte Feedback- und Treueplattform. Gäste eines teilnehmenden Restaurants können über einen QR-Code ihren Besuch bewerten, werden bei positiver Bewertung zu Google-Bewertungen geleitet und bei negativer Bewertung auf ein internes Feedback-Formular geführt. Zusätzlich können digitale Stempelkarten geführt und Prämien-Gutscheine vergeben und eingelöst werden.

• QR-Feedback-Erfassung und Bewertungs-Routing
• Digitale Stempelkarten, Prämien und Gutschein-Einlösung
• Auswertungen und Team-Verwaltung mit Rollen

Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzuschränken, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt mit der Registrierung eines Nutzerkontos und der Bestätigung dieser AGB zustande. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto erfolgen.

§ 4 Preise und Zahlung

Der Dienst wird zu einem Preis von 59 € pro Monat je Betrieb angeboten. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus; der Vertrag ist monatlich kündbar, eine Einrichtungsgebühr fällt nicht an. Die jeweils aktuellen Preise und Zahlungsbedingungen werden vor Vertragsschluss mitgeteilt.

§ 5 Pflichten des Nutzers

• Der Nutzer nutzt den Dienst ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB.
• Der Nutzer stellt sicher, dass er Gäste datenschutzkonform über die Datenverarbeitung informiert und – soweit erforderlich – Einwilligungen einholt.
• Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte (z. B. Prämien, Texte, Logos) sowie für die rechtmäßige Verarbeitung der über den Dienst erhobenen Gästedaten selbst verantwortlich.
• Eine missbräuchliche Nutzung, insbesondere die Manipulation von Bewertungen oder das Erschleichen von Prämien, ist untersagt.

§ 6 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten von Gästen verarbeitet, erfolgt dies im Rahmen einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit von 100 %. Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters sowie Fälle höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, sofern nicht ein kostenpflichtiger Tarif eine abweichende Laufzeit vorsieht. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern dies aus triftigem Grund (z. B. Gesetzesänderung, Erweiterung des Leistungsangebots) erforderlich ist. Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der mitgeteilten Frist und nutzt den Dienst weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.